Allgemeine Geschäftsbedingungen

warenentnahme.de · Josef Czerwinski · Stand: September 2026 · Fassung 2026-09

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die zeitweise Nutzung der Web-Anwendung warenentnahme.de (nachfolgend „Anwendung“ oder „Software“) zwischen Josef Czerwinski, Rostock (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Ausschließliche Zielgruppe / B2B-Vorbehalt: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Kanzleien). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung im Browser zur Verfügung. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die erzeugten Aufzeichnungen.

(2) Die Anwendung dient der Erfassung und Aufbereitung von Sachentnahmen, Eigenverbrauch und Sachbezügen auf Basis gesetzlicher Vorgaben und BMF-Pauschbeträge sowie dem Export entsprechender Monats- und Jahresberichte (z. B. PDF, CSV, Excel).

(3) Der Anbieter schuldet keine Steuerberatung. Die Erstellung von Auswertungen und Exporte ersetzt nicht die Prüfung oder Beratung durch einen Steuerberater.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertragsschluss erfolgt online über die Bezahlseite des vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleisters oder direkt über die Registrierung in der Anwendung unter Bestätigung der B2B-Eigenschaft und dieser AGB.

(2) Dem Kunden kann vor Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit eine kostenlose Testphase von 30 Tagen eingeräumt werden. Sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, geht das Nutzungsverhältnis automatisch in das kostenpflichtige Jahresabonnement über.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Kleinunternehmerregelung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Anwendung beträgt 49,00 € pro Jahr, im Voraus fällig.

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde verpflichtet sich, ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen.

§ 5 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit einer Festlaufzeit von einem (1) Jahr geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Kunden oder vom Anbieter vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des bezahlten Zeitraums ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen erklärt werden. Die Kündigung kann unter anderem über das auf der Website bereitgestellte Kündigungsformular oder in den Account-Einstellungen vorgenommen werden.

§ 6 Datenzugriff nach Kündigung und Betriebsaufgabe

(1) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird die Möglichkeit zur Neuerfassung von Daten gesperrt. Der Zugang zu den bis dahin erstellten Aufzeichnungen, Berichten und Exporten bleibt für den Kunden im Nur-Lese-Modus für die Dauer von 12 Monaten ab Kündigungsdatum kostenfrei erhalten.

(2) Obliegenheit des Kunden: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle für seine steuerlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. gemäß AO / GoBD) erforderlichen Exporte und Berichte vor Ablauf des Zugangs lokal auf seinen eigenen Systemen zu sichern.

(3) Einstellung des Dienstes: Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Anwendung jederzeit mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 90 Tagen per E-Mail einzustellen. Im Falle einer dauerhaften Einstellung wird dem Kunden innerhalb der Ankündigungsfrist die Möglichkeit gegeben, sämtliche Daten vollständig zu exportieren.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Datenverantwortung für die Richtigkeit der eingegebenen Sachentnahmen liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Rostock).